PARITÉ IN DEN PARLAMENTEN

51% aller Wahlberechtigten sind Frauen. In unseren Parlamenten, vom Bundestag bis zu den Stadträten, spiegelt sich diese Mehrheit jedoch nicht wieder. Frauen erhielten z.B. weniger als ein Drittel der Sitze im jetzigen Bayerischen Landtag. In den kommunalen Parlamenten ist das Verhältnis Frauen / Männer oft noch unausgewogener. Eine faire, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen ist demnach nicht gewährleistet.

Unterrepräsentanz unterstützt u.a. das anhaltende Bestehen der Entgeltungleichheit. Zwischen der mangelnden Repräsentanz von Frauen und der nachlassenden Wahlbeteiligung bei Wählerinnen sehen wir einen Zusammenhang.

Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger.

Nur eine repräsentative Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten kann das aktuelle demokratische Defizit ausgleichen. Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft.

Das Grundgesetz und die bayerische Verfassung fordern „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und „die Beseitigung bestehender Nachteile“ durch den Staat (Art. 3 Abs. 2 GG; Art 118, Abs. 2 Verfassung des Freistaates Bayern).

Die bestehenden Wahlgesetze, die keine tatsächlich Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und keine gleichgewichtige, paritätische Besetzung der Parlamente ermöglichen, sind verfassungswidrig!

„Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“

BV Art. 98, 4