18.07.2019

5 Jahre Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten:

Jubiläums Event im Münchner Presseclub/Marienplatz 22  von 16-20 Uhr. Mit kleinem Empfang, musikalischer Umrahmung, Vortrag und Talkrunde zum Thema: Europäisches Demokratieverständnis – mit Blick auf die Bayerischen Kommunalwahlen

Vor fünf Jahren wurde vom Münchner Verein für Fraueninteressen das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten gegründet! Was haben wir erreicht?

Das Ziel war die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer repräsentativen Demokratie, – als Auftrag zum staatlichen Handeln in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG wie folgt formuliert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Im November 2016 reichte das Aktionsbündnis, – vertreten durch Prof. Dr. Silke Laskowski – beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Popularklage ein. Überprüft werden sollte, ob die bestehenden Wahlgesetze in Bayern nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, weil sie der Grund dafür sind,
dass Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind.

Im März 2018 wurde die Popularklage abgewiesen, genaue Begründung, s. Link auf www.aktionsbuendnis-parite.de/popularklage
Im Mai 2018 legte Prof. Dr. Silke Laskowski (mit 27 Klägerinnen) diese Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Die Antwort steht noch aus.

2019 gibt es in vielen Bundesländern Bestrebungen, Paritätsgesetze einzuführen.
In Brandenburg wurde ein Paritätsgesetz im Januar 2019 – als erstes Bundesland – schon beschlossen! Die ersten Verfassungsbeschwerden sind schon angekündigt.

Im April 2019 bringen SPD und Grüne unterschiedliche Gesetzesentwürfe beim Bayerischen Landtag ein, – sie wurden im April 2019 von der Mehrheit abgelehnt wird.

Auf den ersten Blick also nichts erreicht? Nein! Mittlerweile ist das Thema in aller Munde, immer wieder wird in der Presse berichtet, das Thema in Kongressen und Tagungen aufgenommen und diskutiert, viele Politikerinnen befürworten öffentlich Parité
und die Bundeskanzlerin findet Parité ‚logisch’.

Die nächsten Wahlen stehen an und Parité wird wieder im Focus stehen, - wir stellen daher die Frage: Europäisches Demokratieverständnis – mit Blick auf die Bayerischen Kommunalwahlen? S. auch:https://www.facebook.com/pg/Aktionsbündnis-Parité-in-den-Parlamenten-949947475071235/posts/?ref=page_internal%20

20.05.2019

"Mit Recht und Courage", Zukunfstkongress in Berlin. Infos: 

 

6.05.2019

"Parité in den Parlamenten", Juristische Fakultät in Augsburg.

 

 6.04.2019

"Frauen bewegen Politik und Gesellschaft" im Münchner Literaturhaus

 

16.3.2019

"SIT IN" im Plenarsaal, Probesitzen für Hälfte Hälfte im Bayerischen Landtag.

 

26.6.2018
„Frauen wählen ihre Zukunft“ 

Eine Veranstaltung des Stadtbund Münchner Frauenverbände mit Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde München


26./27.5.2018
Fachtagung des Deutschen Frauenrings „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen – Theanolte Bähnisch als Role Model des 21. Jahrhunderts“

 

4.10.2017
Veranstaltung in Kooperation mit dem KDFD & Bayerischem Landesfrauenrat in der Seidlvilla München:
Besetzung der Wahllisten nach Parité Regeln Pdf download

17.5.2017
Teilnahme des Münchner Aktionsbündnis im Familienministerium (BFSFJ) Berlin: Bundesforum ‚Macht zu gleichen TEILEN – Demokratie braucht Parität


7.3.2017
Kooperation mit der Friedrich Ebert Stiftung und dem Journalistinnen Verband: Wie Parité in die Parlamente kommt im Haus des Stiftens München


8.7.2016
Paritäts-Forum in Kooperation mit der EAF Berlin im Presseclub in München: Parität in der Politik Ziele und Wege


28.10.2015
Informationstag im Bayerischen Landtag "Parité in den Parlamenten" Besetzung der Wahllisten nach Parité Regeln