Aktuelles auch auf unserer  Facebook Seite: 

https://www.facebook.com/pg/Aktionsbündnis-Parité-in-den-Parlamenten-949947475071235/posts/?ref=page_internal

 

 

Aktuelle Termine Dezember

Das Aktionsbündnis hat am 03.08.2018 die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklage dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.

Umso wichtiger ist es, unsere Forderung nach Parität in den Parlamenten im Fokus der Öffentlichkeit zu halten und immer wieder Initiativen aus den Frauenverbänden und regelmäßig stattfindende Veranstaltungen zum Thema zu unterstützen. Die nächsten Termine dazu finden am 9. 12. in Berlin und am 10.12 in München statt. s. Veranstaltungen und  Facebook.

 

Feedback Frauenkongress

Vom 11-13.Oktober fand in Wemding im Ries der 30. Bundeskongress der kommunalen Frauenlisten statt. Der Landesverband Bayern ist ein Zusammenschluss kommunalpolitischer Frauen, Vorsitzende ist Regina Thun-Ziegler, die auch im Münchner Parité Aktionbündnis aktiv ist. Deshalb waren wir 'Münchner' (Ch.Weigl-Schneider & E.Wobbe) natürlich auch dabei! Prof.Dr. Silke Laskowski überzeugte mit ihrem Vortrag 'Parité jetzt!' und auch die anderen Beiträge waren gut ausgewählt und sehr interessant, wie z.B. von Eva Lettenbauer, Frauenpolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Tolle Organisation, tolle Frauen und tolle Stimmung!

 

Feedback Münchner Landtag am 11.10.

Landtag fast nur von Frauen besetzt? Eine ähnliche Aktion hat es schon von Simone Strohmayr/SPD (Sit In  Halbe-Halbe / 16.März) gegeben, jetzt lud Ilse Aigner/CSU zur Tagung FIP– Frauen in Parlamente ein. Positiv, dass CSU jetzt auch für Parität ist, allerdings müssen sie bei den Vorträgen noch bisschen 'aufholen'. Wie Frau sich besser 'verkauft', – hatten wir schon, wir hätte gerne mehr Wege aufgezeigt bekommen, wie Frau sich in Zukunft mehr Gehör verschafft, bzw. Wege zur Parität finden kann. Wir hoffen auf weitere Aktivitäten!

 

 

News

Es wird Zeit, weiterzumachen! Denn die Feierlaune zum 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts ist getrübt: Von Gleichheit kann noch immer keine Rede sein. Im Bayerischen Landtag ist der Frauenanteil erneut gesunken und liegt mit knapp unter 27 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das Gesetz für mehr Parité bekam im Landtag keine Mehrheit. Anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Frauenwahlrecht laden deshalb die Grünen zur Diskussionsrunde ein: Wie soll es weitergehen, was können wir tun. Nächster Termin dazu, s. Veranstaltungen & Facebook.

 

Vortrag 

 Auf unserem Youtube-Kanal kann man den Vortrag von Professor Dr. Silke Laskowski, den sie bei unserem Jubiläums-Event am 18.7 (s.u.) vorgetragen hat, öffentlich einsehen:   https://www.youtube.com/channel/UCm9sspMVTK5-A1Ls3D4-GLg

           

Notizbuch Bayern2

Es gibt ein Interview mit Prof. Dr. Silke Laskowski zum Thema  5 Jahre Aktionsbündnis Parité. Hier der Link: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/aktionsbuendnis-parite-parlamenten-100.htm..

 

Paritätsgesetz am 8.7.2019 verabschiedet

Die rot-rot-grüne Koalition hat im Thüringer Landtag am 05.07.2019 ein Paritätsgesetz beschlossen. Damit sollen die Wahllisten bei Landtagswahlen ab 2024 zur Hälfte mit Frauen und zur Hälfte mit Männern besetzt werden. Thüringen ist damit nach Brandenburg das zweite Bundesland mit einem Paritätsgesetz für ein Landesparlament.

 

 

 

Wahleinspruch abgewiesen! 

Den Wahlanfechtungsantrag, den Prof. Dr. Silke Laskowski mit 11 weiteren Unterstützerinnen an den Bundestag gestellt hatte – der Vorwurf wies drauf hin, dass die Bundestagswahl vom 24.9.2017 erhebliche Wahlfehler bzgl. der möglichen Anzahl weiblicher Abgeordneter aufweist – , ist jetzt durch dessen Präsident Dr. Wolfgang Schäuble abgelehnt worden (Sitzung des Wahlprüfungsausschusses v. 11.4.19.).  Prof. Dr. Silke Laskowski kann gegen diesen Beschluss innerhalb von 2 Monaten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, – was sie (und weitere Einspruchs-Unterstützerinnen) natürlich auch machen wird!!!

 

20.05.2019

Zukunftskongress im Umweltforum Berlin: 'Mit Recht und Courage'!

100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Grundgesetz – Gleichberechtigung weiterdenken. Eine Veranstaltung der EAF Berlin und Deutschem Juristenbund, gefördert vom BMFSFJ. Keynote: Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.

Infos & Anmeldung (bis 16.5.): www.eaf–berlin.de, info@eaf-berlin.de

 

15.05.2019

Ab 22 Uhr läuft im Bayerischen Fernsehen der Film: 'Die Machorepublik – Wie Frauen um mehr Macht in der Politik kämpfen'

 

 06.05.2019 

 ‚Parité in den Parlamenten’! 30 % sind zu wenig. ! Obwohl das aktive und passive Wahlrecht für Frauen schon vor 100 Jahren eingeführt wurde, ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag seit 2013 gesunken. Wie kann dieser Entwicklung gegengesteuert werden? Ist eine paritätische Ausgestaltung des Wahlrechts, wie sie inzwischen in Brandenburg eingeführt wurde, die Lösung und vielleicht sogar verfassungsrechtliche Pflicht? Oder darf jede Partei selbst entscheiden, wie sie ihre Listenplätze vergibt? Diese Fragestellungen erläutern uns Prof. Dr. Silke Laskowski und Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch im Rahmen unserer Veranstaltung „Parité in Parlamenten?“. Die anschließende Diskussionsrunde bietet Raum, um Kontroversen auf den Grund zu gehen und kritische Fragen zu stellen. Mit dabei sind außerdem: Frau Prof. Dr. Monika Polzin (Universität Augsburg), Frau Dr. Simone Strohmayr (Mitglied im Bayerischen Landtag-SPD) und Frau Christa Weigl-Schneider (Aktionsbündnis Parité). Um 18:15 Uhr  im HS 2001 (1.OG), Juristische Fakultät Augsburg, Universitätsstr. 24. Infos:www.jura.uni-augsburg.de/fam/

02.04.2019

An obigem Datum wurden beide Gesetzesentwürfe –  der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen – im Bayerischen Landtag abgelehnt. 

 

22. & 28.03.

Die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ein Eckpunktepapier verabschiedet und am 22.03.2019 im Landtag Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Am 28.03.2019 wurde im Thüringer Landtag ein von den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen eingebrachtes Paritätsgesetz diskutiert.

20.03.2019   

Die Friedrich Ebert Stiftung lud ins Parité-Café“ zum Thema

 #mehrfrauenindieparlamente – aber wie? Mit Jana Belschner,Politikwissenschaftlerin, Dr. Uta Kletzing,Friedrich Ebert Stiftung & Simone Strohmayr, SPD Landtagsfraktion. Ein interessanter Abend, mit Gesprächsrunden und Diskussionen;wen es interessiert, hier ein kurzes feedback inklusive Präsentation zum Vortrag.

https://www.fes.de/bayernforum/artikelseite-bayern-forum/mehrfrauenindieparlamente-aber-wie/

 

12.03.2019

Simone Strohmeyer (MdL/SPD) lädt zum Probesitzen im Bayerischen Landtag: Für einen Tag Halbe – Halbe mit 103 Frauen paritätisch im Plenum! (s.facebook/Fotos)

 

8.03.2019

Vortrag und Diskussion von Professorin Dr. Silke Laskowski im Rahmen der Reutlinger Frauentage anlässlich des Internationalen Frauentags. https://www.reutlingen.de/de/Aktuelles-Info/Veranstaltungskalender/Veranstaltung?view=publish&item=eventDate&id=29013 

6.02.2019 Interview

.... mit Prof.Dr. Silke Laskowski im BLICKPUNKT 

'Maßstab muss Anteil im Volk sein' (s. pdf unten)

 

5.02.2019 Dämpfer für Bayern  

Am 4.2. haben die Landtags-Grünen in Bayern einen Gesetzentwurf für 'Tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht' vorgelegt, zum Teil annähernd zum Brandenburger Gesetz (s.u.), zusätzlich aber mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit bei den Direktmandaten (Hälfte–der-Macht–Gesetz).

Am 5.2 wird im Bayerischen Landtag wird der Antrag auf ein Paritégesetz  abgelehnt und zum Teil als verfassungswidrig bezeichnet. Also weiterkämpfen!

 

31.01.2019  Ein historischer Meilenstein! 

 

In Brandenburg wurde jetzt als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedet! Das heißt, – bei zukünftigen Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Es wundert nicht, dass seitens der konservativen Parteien wohl Verfassungsbeschwerden angekündigt werden. Vorteil: Damit wird die Chance eröffnet, eine verfassungsgerichtliche Klärung im Hinblick auf die Parité-Regeln im Wahlrecht herbeizuführen.

 

17.01.2019

Petition - ganz aktuell und wichtig! Bitte unterschreiben!

Der Deutsche Frauenrat ruft im Jubiläumsjahr des Wahlrechts bundesweit zu Solidarität auf um gemeinsam für Parität in den Parlamenten zu kämpfen,

Motto: Mehr Frauen – mehr Demokratie !

Hier können Sie die Unterschriften-Aktion mit Ihrer Stimme unterstützen, – danke!  #mehrfrauenindieparlamente

 

Antrag

Mehr Frauen in den Landtag – das will die SPD in Bayern forcieren und deshalb am 5.2.2019 einen Antrag auf Änderung des Bayerischen Wahlrechts in den Landtag einbringen. Dazu Simone Strohmayr (stellv. SPD Fraktionsvorsitzende):

'Das Ziel muss halbe-halbe sein!'  Es ist das Jahr  '100 Jahre Frauenwahlrecht', und es war damals die SPD, die das aktive und passive Wahlrecht für die Frauen 1918/1919 politisch umgesetzt hat. Heuer nutzt die SPD dieses Jubiläum, um das bestehende Wahlrecht auf Landesebene endlich zu ändern - Zeit wird es ja..!
                                                               (dazu AZ Artikel unter PRESSE)

  

Kampagne Aktives Frauenwahlrecht: Frauen als Wählerinnen.

Jeder kann unterstützend mitmachen, einfach viele Posts bei Facebook, Twitter und Instagram teilen. Motto: Gemeinsam streiten (#100Jahre Frauenwahlrecht)

https://www.100-jahre-frauenwahlrecht.de/die-themendossiers/aktives-frauenwahlrecht

 

Frauenwahlrecht – Lesen sie dazu auch den DFR-Blogbeitrag  von Marion Böker, Präsidiumsmitglied Deutscher Frauenring e.V.

www.frauen-netzwerken.de/50-2/

 

Elke Ferner – seit kurzem im Vorstand des Deutschen Frauenrats und Leiterin des Fachausschusses 'Parität in den Parlamenten und Politik' will 2019 eine große Unterschriftenaktion starten und zwar bundesweit.

News dazu werden wir hier ankündigen.

 

EU Wahlen – Im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt.

Der Deutsche Frauenrat fordert deshalb alle demokratischen Parteien in Deutschland auf, sich für mehr Gleichstellung einzusetzen. Mehr Infos: https://www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2018/11/Wahlforderungen-Europa-2019-final.pdf

 

 

 

 

 

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Parité in den Parlamenten
Interview mit Prof. Dr. Silke Laskowski vom 6.2.2019
HNA-Interview_Silke-Laskowski_Parität.pd
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