PARITÉ IN DEN PARLAMENTEN

Die Bayerische Verfassung berechtigt jede Bürgerin und jeden Bürger, durch den

Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob ein garantiertes Grundrecht

durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird. Dieses in Deutschland einzigartige demokratische Mittel heißt Popularklage. Die Klage wurde in Bayern erhoben,

weil ausschließlich die Bayerische Verfassung diese Möglichkeit bietet. Aber...

 

...alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie rechtsfähige juristische Personen - also auch Vereine und Verbände - können das Recht zur Popularklage in Anspruch nehmen. Daher wird die Klage des Aktionsbündnisses bundesweit unterstützt, z.B. zählen die Landesfrauenräte von fünf Bundesländern zu den zahlreichen Mitklägerinnen und Mitklägern.


Wir lassen mit dieser Popularklage vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen, ob die jetzigen Wahlgesetze gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, weil sie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile verhindern und eine effektive Einflussnahme des Volkes auf die Staatsgewalt einschränken.

Vertreten wird das Bündnis von Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel. Die Staatsrechtlerin hat bereits im Auftrag einer Landtags- und einer Bundestagsfraktion Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Parité-Gesetzen erstellt und für den Deutschen Juristinnenbund eine juristische Streitschrift zum Thema verfasst.

 

Unterstützungsmöglichkeiten für Sie: Spenden und Networking
Wer das Aktionsbündnis direkt unterstützen und eine nachhaltige Veränderung der politischen Verhältnisse herbeiführen will, kann die Aktion finanziell mit einer Spende fördern – die Durchführung der Popularklage ist nur mit ausreichenden Mitteln für die Prozessvertretung und Öffentlichkeitsarbeit möglich.

 

Auch über die Klageeinreichung am 30.11.2016 hinaus wird das Aktionsbündnis auf Unterstützung durch Networking und Spenden angewiesen sein, um über den Verlauf der Popularklage zu informieren und die Debatte über ein Paritégesetz für Deutschland lebendig zu halten. Dabei helfen Sie auch, in dem Sie Ihr privates und berufliches Umfeld auf die Infomaterialien und Spendenmöglichkeit auf dieser Homepage hinweisen.

 

Ihre Spende kann per Spendenbutton auf dieser Seite oder Überweisung erfolgen. Eine Spendenquittung wird auf Wunsch zum Jahresende ausgestellt