PARITÉ IN DEN PARLAMENTEN

Die Bayerische Verfassung berechtigt jede Bürgerin und jeden Bürger, durch den

Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob ein garantiertes Grundrecht

durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird. Dieses in Deutschland einzigartige demokratische Mittel heißt Popularklage. Die Klage wird in Bayern erhoben,

weil ausschließlich die Bayerische Verfassung diese Möglichkeit bietet. Aber...

 

...das Recht zur Popularklage kann von allen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie von rechtsfähigen juristischen Personen - also auch Vereinen und Verbänden - in Anspruch genommen werden. Das Aktionsbündnis bietet einen einfachen Weg an, sich zu beteiligen.


Wir werden mit einer Popularklage vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen, ob die jetzigen Wahlgesetze gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, weil sie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile verhindern und eine effektive Einflussnahme des Volkes auf die Staatsgewalt einschränken.

Vertreten wird das Bündnis von Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel. Die Staatsrechtlerin hat bereits im Auftrag einer Landtags- und einer Bundestagsfraktion Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Parité-Gesetzen erstellt und für den Deutschen Juristinnenbund eine juristische Streitschrift zum Thema verfasst.

 

Unterstützungsmöglichkeiten für Sie: Spenden und Mitklagen
Wer das Aktionsbündnis direkt unterstützen und eine nachhaltige Veränderung der politischen Verhältnisse herbeiführen will, hat dazu zwei Möglichkeiten:


Unterstützen Sie die Aktion finanziell mit einer Spende – die Durchführung der Popularklage ist nur mit ausreichenden Mitteln für die Prozessvertretung und Öffentlichkeitsarbeit möglich. Ihre Spende kann per Spendenbutton auf dieser Seite oder Überweisung erfolgen. Eine Spendenquittung wird auf Wunsch zum Jahresende ausgestellt.

Unterstützen Sie die Popularklage als Mitklägerin oder Mitkläger. Es fallen keine Gerichtskosten an. Beim Aktionsbündnis können Sie per Email eine Vollmacht anfordern, mit der Sie Prof. Dr. Laskowski mandatieren. Wenn Sie diese unterschrieben zurücksenden, erhalten Sie eine Haftungsfreistellung. Diese garantiert, dass niemand persönlich haftet.

Selbstverständlich ist die Nutzung beider Optionen möglich – und erwünscht.

Wer ausschließlich klagen oder ausschließlich spenden möchte, kann das auch tun. Spenden ist nicht an eine Verpflichtung zur Klage gebunden, genau so wie die Mitklage nicht an eine Verpflichtung zur Spende.